Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Informationen

Stand 19.10.2018

Den Inhabern einer Debit- und/oder -Kreditkarte eines Instituts der Sparkassen-Finanzgruppe (nachfolgend kurz „Sparkassen-Karte“ genannt) und den Mitarbeitern eines teilnehmenden Unternehmens der Sparkassen-Finanzgruppe (beide nachfolgend „Teilnehmer“ genannt - gemeint sind Teilnehmer und Teilnehmerinnen, nur aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird im Folgenden auf die weibliche Form verzichtet -) wird mit dem Sparkassen-Mehrwertportal die Möglichkeit eröffnet, an einem Vorteilsprogramm teilzunehmen, sofern die kartenausgebende Sparkasse ihren Kunden beziehungsweise das Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe ihren Mitarbeitern die Nutzung des Sparkassen-Mehrwertportals als Serviceangebot zur Verfügung stellt. Die Sparkassen-Mehrwertportale werden von der S-Markt & Mehrwert GmbH & Co.KG, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale) (nachfolgend „S-Markt & Mehrwert“ genannt) über die Webseiten

www.sparkassen-mehrwertportal.de
www.sparkassen-shoppingportal.de
www.sparkassen-reiseportal.de
www.sparkassen-wertgutscheinportal.de
www.sparkassen-eventportal.de

betrieben. Die S-Markt & Mehrwert kooperiert mit Partnerunternehmen, lokalen Händlern und Online-Shops (nachfolgend „Partnershops“ genannt). Über das Sparkassen-Mehrwertportal können beim Bezug von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Bestellung“ genannt) Vorteilsangebote der Partnershops, wie z.B. Gutscheine, Sparangebote und Rabatte oder Rückvergütungen in Form von Cashback gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in Anspruch genommen werden.

2. Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der S-Markt & Mehrwert und dem Teilnehmer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, die S-Markt & Mehrwert stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.2 Das Angebot richtet sich an volljährige Teilnehmer.

2.3 Das Sparkassen-Mehrwertportal steht ausschließlich Personen zur Verfügung, die über eine gültige Nutzungsberechtigung einer Debitkarte (Sparkassen-Karte) verfügen beziehungsweise Personen, die Mitarbeiter in einem Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe sind. Die Teilnahme am Sparkassen-Mehrwertportal setzt weiterhin voraus, dass das teilnehmende Institut seinen Kunden oder Mitarbeitern Kunden beziehungsweise das Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe ihren Mitarbeitern die Nutzung des Sparkassen-Mehrwertportals als Serviceangebot zur Verfügung stellt.

2.4 Auf den Webseiten des Sparkassen-Mehrwertportals werden die Vorteilsangebote der Partnershops lediglich dargestellt. Für den Inhalt der Vorteilsangebote und für die Erfüllung von Verträgen mit Partnershops sowie für deren Abrechnung ist alleine der jeweilige Partnershop verantwortlich. Tätigt der Teilnehmer eine Bestellung in einem Partnershop, kommt über diese Bestellung ein eigener Vertrag zwischen dem Partnershop und dem Teilnehmer zustande. Die S-Markt & Mehrwert wird insoweit nicht Vertragspartner des Teilnehmers. Die S-Markt & Mehrwert übernimmt diesbezüglich auch keine Gewähr für Angaben der Partnershops und/oder für das Zustandekommen, sowie für die Erfüllung von Verträgen mit Partnershops.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Inhaber der Debitkarte (Sparkassen-Karte) wird im Registrierungsformular aufgefordert, seinen vollständigen Namen, seine gültige E-Mail-Adresse, seine eigene gültige Sparkassen-Kreditkartennummer oder die IBAN seines Sparkassen-Kontos und ein eigen gewähltes Passwort anzugeben. Die Mitarbeiter der teilnehmenden Institute registrieren sich mit ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse mit Instituts-Domain und einem Passwort. Weiterhin muss bestätigt werden, dass diese AGB akzeptiert werden und die Datenschutzbestimmungen gelesen wurden. Damit erklärt der Teilnehmer, das Sparkassen-Mehrwertportal auf der Basis dieser Bedingungen nutzen zu wollen. Mit Bestätigung der Registrierung durch die S-Markt & Mehrwert kommt ein Vertrag zwischen der S-Markt & Mehrwert und dem Teilnehmer über die Nutzung des Sparkassen-Mehrwertportals zustande. Die S-Markt & Mehrwert behält sich vor, Teilnehmer ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Partnershop wird nicht Vertragspartner im Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und der S-Markt & Mehrwert. Für den Teilnehmer wird dann zugleich ein virtuelles Benutzerkonto im Sparkassen-Mehrwertportal eingerichtet. Der Teilnehmer hat in diesem Benutzerkonto jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Transaktionen und seinen derzeitigen Guthabenstand beim Sparkassen-Mehrwertportal zu nehmen, sowie seine persönlichen Daten zu ändern.

3.2 Ist der Teilnehmer Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch Erklärung gegenüber der S-Markt & Mehrwert (z. B. in Textform per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Widerruf ist zu richten an die S-Markt & Mehrwert GmbH & Co.KG „Sparkassen-Mehrwertportal“, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale), Telefon: 0345-5696 9200, kontakt@sparkassen-mehrwertportal.de. Das Recht des Teilnehmers zur jederzeitigen Kündigung bleibt neben dem Widerrufsrecht bestehen.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Der Teilnehmer kann bei Bestellungen in einem der Partnershops über das Sparkassen-Mehrwertportal Vorteile wie Gutscheine, Sparangebote, Rabatte oder Rückvergütungen (Cashback) zu den nachfolgenden Bedingungen erhalten. Maßgeblich für die Art und Höhe eines Vorteils sind in jedem Fall die Auskunft und die Bestätigung des Partnershops. Die Angaben zu den Vorteilsangeboten werden von den Partnershops gemacht und auf den Webseiten des Sparkassen-Mehrwertportals dargestellt. Die S-Markt & Mehrwert bemüht sich, dass die Vorteilsangebote richtig dargestellt werden, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung für etwaige Leistungen und Versprechen der Partnershops gegenüber dem Teilnehmer. Die S-Markt & Mehrwert ist weder für die Webseiten der Partnershops verantwortlich noch für Waren oder Informationen der Partnershops. Etwaige Bestellungen des Teilnehmers bei den Partnershops unterliegen den Teilnahmebedingungen des jeweiligen Partnershops. Teilnehmer haben keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Vorteilsangebote der einzelnen Partnershops.

4.2 Soweit nicht etwas anderes angegeben wird, sind Vorteilsangebote nicht miteinander kombinierbar, so können beispielsweise Cashback-Vorteile regelmäßig nicht mit Gutscheinen/Gutscheincodes kombiniert werden.

4.3 Die S-Markt & Mehrwert kann das Angebot des Sparkassen-Mehrwertportals und die Webseiten laufend weiterentwickeln und an die technischen Entwicklungen anpassen. Die S-Markt & Mehrwert ist weiterhin berechtigt, Partnershops auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnershops zu integrieren. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Vertragsbeziehung zu bestimmten Partnershops. Die S-Markt & Mehrwert stellt jedoch sicher, dass bei Ausschluss und/oder Wegfall eines Partnershops die Auszahlungen der Rückvergütungen für bereits rechtsverbindliche Bestellungen vereinbarungsgemäß abgewickelt werden.

4.4 Die Nutzung des Sparkassen-Mehrwertportals ist für den Teilnehmer kostenfrei.

4.5 Etwaige Ansprüche des Teilnehmers gegen die S-Markt & Mehrwert sind nur mit Zustimmung der S-Markt & Mehrwert übertragbar.

5. Gewährung von Rückvergütungen (Cashback)

5.1 Rückvergütungen werden nach Online-Cashback und RegioCashback unterschieden.

5.2 Online-Cashback wird nur beim Zusammentreffen der folgenden Voraussetzungen („Leistungsvoraussetzungen“) gewährt:

• Angebot eines Partnershops von Online-Cashback für die Bestellung in seinem Online-Shop,
• Der Teilnehmer erlaubt im Internetbrowser die Verwendung von Cookies und deaktiviert den Adblocker,
• Nutzung des Links im Cashback-Angebot im Sparkassen-Mehrwertportal zur Weiterleitung an den Partnershop,
• Rechtsverbindliche Bestellung im Online-Shop des Partnershops, ohne zwischendurch andere Webseiten aufzurufen, die den Nachverfolgungsprozess unbemerkt stören können,
• Annahme der Bestellung durch den Partnershop,
• Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Teilnehmer an den Partnershop ohne Verwendung eines Gutscheins und/oder Gutscheincodes,
• Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/Widerrufsfrist, ohne dass eine teilweise oder vollständige Rückgabe/ein teilweiser oder vollständiger Widerruf erfolgte sowie
• Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses und vorbehaltlose Auszahlung der Rückvergütung durch den Partnershop an die S-Markt & Mehrwert.

5.3 RegioCashback kann beim Zusammentreffen der folgenden Voraussetzungen („Leistungsvoraussetzungen“) gewährt werden:

• Gewährung von RegioCashback für Vor-Ort-Einkäufe bei Zahlungen mit der Debitkarte (Sparkassen-Karte) über das Kartenterminal des Partnershops
• Unterstützung von RegioCashback durch das kartenausgebende Institut der Sparkassen-Finanzgruppe,
• Einwilligung des Teilnehmers, dass das Zahlungsmedium ausgebende Institut der Sparkassen-Finanzgruppe die notwendigen Daten über die Nutzung der zum RegioCashback freigeschalteten Zahlungsmedien der S-Markt & Mehrwert zum Zwecke der Prüfung eines RegioCashback zur Verfügung stellt. Die Prüfung der rückvergütungsrelevanten Umsätze erfolgt automatisiert und verschlüsselt unter Einhaltung des BDSG. Der Teilnehmer kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an die S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG „Sparkassen-Mehrwertportal“, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale) oder per E-Mail an kontakt@Sparkassen-Mehrwertportal.de. Mit Eintritt der Wirkung des Widerrufs kann der Teilnehmer kein RegioCashback mehr erhalten,

• Registrierung der Debitkarte (Sparkassen-Karte) im Sparkassen-Mehrwertportal,
• Bezahlung mit der registrierten Debitkarte (Sparkassen-Karte) vor Ort am Kartenterminal des Partnershops,
• Rechtsverbindlicher Einkauf bei einem Partnershop und erfolgreiche Bezahlung mit der Debitkarte (Sparkassen-Karte) am Kartenterminal des Partnershops,
• Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/Widerrufsfrist, ohne dass eine teilweise oder vollständige Rückgabe/ein teilweiser oder vollständiger Widerruf erfolgte sowie
• Bestätigung des Partnershops und unwiderruflicher Einzug der Rückvergütung vom Partnershop durch die S-Markt & Mehrwert.

5.4 Das Cashback wird von den Partnershops wahlweise als Fixbetrag oder prozentual angeboten. Im Einzelnen gelten die Bedingungen des Partnershops. Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung variiert je nach Partnershop und Produkt und wird von dem jeweiligen Partnershop selbst festgelegt. Bei einem prozentualen Cashback richtet sich die Höhe der Rückvergütung nach der Bestellung und bezieht sich auf den Bestellwert ohne Berücksichtigung der Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten und regelmäßig ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer.

5.5 Im Bereich „Benutzerkonto“ auf der Webseite des Sparkassen-Mehrwertportals kann der Teilnehmer seinen eigenen Guthabenstand aus den Rückvergütungen einsehen. Hier werden bereits registrierte Rückvergütungen aufgelistet. Weiterhin werden Rückvergütungen als „vorgemerkt“ ausgewiesen, deren Transaktionen vom Partnershop registriert, aber noch nicht bestätigt wurden. Als „bestätigt“ werden Rückvergütungen ausgewiesen, die der Partnershop freigegeben und vorbehaltlos an die S-Markt & Mehrwert gezahlt hat. Als „abgelehnt“ ausgewiesene Rückvergütungen werden mangels Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen nicht geleistet. Rückvergütungen, die zum Ende eines Monats den Status „bestätigt“ erreicht haben, stehen dem Teilnehmer abschließend zu. Als „ausgezahlt“ gekennzeichnet sind Rückvergütungen, welche bereits an den Teilnehmer angewiesen bzw. überwiesen wurden.

5.6 Der aktuelle Stand zu den Rückvergütungen wird dem Teilnehmer laufend aktualisiert und im Kundenkonto des Sparkassen-Mehrwertportals angezeigt. Erhebt der Teilnehmer nicht binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag im Monat, in dem Rückvergütungen den Status „bestätigt“ erreicht haben, schriftlichen Widerspruch, so gilt der von der S-Markt & Mehrwert mitgeteilte Stand als richtig.

5.7 Der Teilnehmer, der über das Sparkassen-Mehrwertportal einkauft und dadurch Rückvergütungen erwirbt, die zum Ende eines Monats als „bestätigt“ gekennzeichnet sind, hat einen Anspruch auf Überweisung des ausgewiesenen Gesamtbetrages auf das im Kundenkonto hinterlegte Bankkonto oder auf das Referenzkonto der registrierten Sparkassen-Kreditkarte. Jede Überweisung setzt voraus, dass ein Mindestguthaben von 5,00 EUR erreicht ist. Nur bei den Überweisungen nach 7.1, 7.2 und 7.3 ist der Mindestguthabenbetrag nicht Zahlungsvoraussetzung. Die Überweisung auf ein ausländisches Bankkonto ist nicht möglich.

5.8 Die Überweisung von Rückvergütungen erfolgt regelmäßig automatisch, mindestens einmal im Jahr. Den Zeitpunkt der Überweisung bestimmt die S-Markt & Mehrwert. Angestrebt wird die monatliche Überweisung jeweils am gleichen Tag eines Monats.

6. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet die S-Markt & Mehrwert nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Teilnehmer muss durch entsprechende technische Vorkehrungen (insbesondere Spamfilter) sicherstellen, dass er alle vom Sparkassen-Mehrwertportal an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Teilnehmer eine Anti-Spam-Software, ist diese entsprechend zu konfigurieren.

7. Laufzeit/Kündigungen

7.1 Das Nutzungsrecht eines Teilnehmers wird auf den Zeitraum seiner Geschäftsbeziehung zum Institut der Sparkassen-Finanzgruppe oder auf die Dauer seiner Beschäftigung bei einem Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe und die Dauer des Serviceangebotes durch das Institut beziehungsweise Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe angelegt. Wird die Geschäftsbeziehung mit dem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe beendet oder wird das Arbeitsverhältnis bei einem Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe beendet und/oder beendet das Institut/Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe ganz oder teilweise das Serviceangebot des Sparkassen-Mehrwertportals, endet insoweit automatisch auch die Möglichkeit, das Sparkassen-Mehrwertportal weiter zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Transaktionen werden von der S-Markt & Mehrwert vertragsgemäß abgewickelt und insbesondere sämtliche noch offenen Rückvergütungen bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen an den Teilnehmer ausgezahlt.

7.2 Der Teilnehmer kann den Vertrag mit der S-Markt & Mehrwert jederzeit ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, E-Mail) zu erfolgen und ist zu richten an die S-Markt & Mehrwert GmbH & Co.KG „Sparkassen-Mehrwertportal“, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale) oder per E-Mail an kontakt@sparkassen-mehrwertportal.de. Erfolgt eine ordentliche Kündigung durch den Teilnehmer, so wird die S-Markt & Mehrwert ihm die bis zum Vertragsende erwirtschafteten Rückvergütungen auszahlen, sobald die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.

7.3 Das Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer kann von der S-Markt & Mehrwert ordentlich mit angemessener Frist gekündigt werden, wenn ein sachlicher und wichtiger Grund gegeben ist, insbesondere wenn das Sparkassen-Mehrwertportal eingestellt wird. Die zum Beendigungszeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Transaktionen werden in diesem Fall von der S-Markt & Mehrwert ordnungsgemäß abgewickelt und insbesondere sämtliche noch offenen Rückvergütungen bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen an den Teilnehmer ausgezahlt.

7.4 Außerordentliche und fristlose Kündigungen können gegenüber dem Teilnehmer durch die S-Markt & Mehrwert bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der im Verhalten des Teilnehmers begründet liegt, ausgesprochen werden, insbesondere aus einem der nachfolgend genannten Gründe:

• Betrug gegenüber Partnershops durch manuelles oder automatisiertes Vortäuschen von Transaktionen,
• Erzeugen von unechten Interessentenanfragen (Leads) sowie
• jedwede sonstige unter Verstoß gegen diese AGB erfolgte Transaktionen.
• Verwendung von Partnerlinks zur Einbindung auf anderen Webseiten.

Im Fall einer fristlosen Kündigung fällt ein ggf. vorhandenes Rückvergütungsguthaben an die S-Markt & Mehrwert, so dass keine Pflicht zur Auszahlung besteht.

8. Datenverwendung/Datenschutz

Die S-Markt & Mehrwert verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere gemäß den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes (BDSG und TMG). Personenbezogene Daten werden von der S-Markt & Mehrwert im Rahmen des Sparkassen-Mehrwertportals nur insoweit und in dem Umfang erhoben und verarbeitet, als dies im technischen Sinne und zur Erbringung der Services des Sparkassen-Mehrwertportals notwendig ist. Darüber hinaus erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte. Im Einzelnen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

9. Links/Inhalte

Die Webseiten des Sparkassen-Mehrwertportals geben Werbeinhalte Dritter wieder oder enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, insbesondere Partnershops, auf deren Inhalte die S-Markt & Mehrwert keinen Einfluss hat. Deshalb kann die S-Markt & Mehrwert für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Werbeinhalte und die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Partnershop beziehungsweise der Betreiber der Seiten selbst verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links/Inhalte von den Webseiten des Sparkassen-Mehrwertportals umgehend entfernt.

10. Haftung

10.1 Die S-Markt & Mehrwert haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die S-Markt & Mehrwert nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); im Fall b) ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die S-Markt & Mehrwert einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Die S-Markt & Mehrwert handelt nicht als Vertreter eines Partnershops. Die S-Markt & Mehrwert haftet nicht für Rechte und Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis oder aus sonstiger Rechtsbeziehung des Teilnehmers mit dem Partnershop. Ebenso wenig haftet die S-Markt & Mehrwert für die Werbeinhalte und Informationen der Partnershops, die auf den Webseiten der Partnershops veröffentlicht sind oder die auf den Webseiten des Sparkassen-Mehrwertportals wiedergegeben werden.

11. Änderungen der Teilnahmebedingungen

Die Sparkasse und die S-Markt & Mehrwert sind berechtigt, diese Teilnahmebedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern und werden die Kunden rechtzeitig vorher über Änderungen per E-Mail unterrichten. Änderungen, die erforderlich sind, um das kostenfreie Leistungsangebot zu erhalten, zu erweitern oder an rechtliche, technische oder tatsächliche Gegebenheiten anzupassen, gelten als vom Teilnehmer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Die Zustimmungsfiktion gilt für die übrigen Änderungsfälle nicht und insbesondere nicht für die Einführung, Erhebung und Anpassung von Serviceentgelten. Werden angekündigte Änderungen nicht wirksam, weil der Teilnehmer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Änderungsmitteilung zugestimmt hat bzw. den Änderungen fristgemäß widersprochen hat, behalten sich die Sparkasse und die S-Markt & Mehrwert vor, ihrerseits den Vertrag ordentlich zu kündigen. Die Sparkasse und die S-Markt & Mehrwert werden in der E-Mail, mit der die Teilnehmer über die Änderungen unterrichtet werden, noch einmal auf das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht und seine Folgen hinweisen.

12. Sonstiges

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB davon nicht berührt.

12.2 Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, ist am Sitz der S-Markt & Mehrwert in Halle (Saale). Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12.3 Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.